AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1)
Die nachstehenden Geschäft- und Verkaufsbedingungen gelten für alle im Wege des
Fernabsatzes (Versand) zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge
über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich
anerkennen, sind für uns un-verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die
Bestellung vorbehaltlos ausführen.
(2)
In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns
zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niederzulegen.
§
2 Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss
(1)
Vertrag im Sinne dieser AGB ist der zwischen dem Kunden und der Apotheke
geschlossene Vertrag über die Lieferung der im Katalog gezeigten Artikel,
insbesondere von Arzneimitteln, Kosmetik-/Körperpflegeprodukten, medizinischen
Messgeräten, Zahnpflegeprodukten, Vitaminen, Nahrungsergänzungsmitteln,
Diabetikerprodukten, und Medizinprodukten.
(2)
Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und die Annahme durch die
Apotheke zustande.
§
3 Bestellung/Angebot
(1)
Die Bestellung kann durch Übersendung eines ausgefüllten Bestellformulars (per
Post oder Fax) oder telefonisch erfolgen.
(2)
Für die Bestellung per Post oder Fax ist es notwendig, das Bestellformular
vollständig und richtig auszufüllen und zu unterzeichnen. Mit der Bestätigung
des Kunden durch seine Unterschrift ist eine verbindliche Bestellung zu dem im
Formular ausgewiesenen Preis und den Zahlungsbedingungen aus diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen § 6 Abs. 3 erteilt.
(3)
Bei einer telefonischen Bestellung hat der Kunde die Fragen des Personals der
Apotheke zu dieser Bestellung in dem Umfang, wie sie auch in dem schriftlichen
Bestellformular vorhanden sind, umfassend und richtig zu beantworten.
§
4 Annahme
(1)Die Apotheke ist in der
Annahme der Bestellung frei. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt
jedoch nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Apotheke zu
vertreten ist, also erfolgt, obwohl die Apotheke ein kongruentes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich schriftlich oder per Telefon ja
nach Form seines Bestelleingangs informiert. Eventuell schon bezahlte
Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die Apotheke ist verpflichtet,
die Bestellung von Arzneimitteln anzunehmen, es sei denn es besteht ein begründeter
Verdacht auf Missbrauch oder dafür, dass mit dem Arzneimitteln gewerblicher
Handel betrieben wird. Eine Verweigerung der Bestellannahme ist im Einzelfall
möglich, wenn das bestellte Arzneimittel einen Informations- und
Beratungsbedarf mit sich bringt, der nur im Rahmen einer persönlichen Beratung
durch den Apotheker geklärt werden kann.
(3) Die Apotheke nimmt die Bestellung von
Nicht-Arzneimitteln an, wenn sie das Angebot nicht innerhalb einer Frist von
einer Woche nach Bestelleingang schriftlich abgelehnt hat. Eine Annahme liegt
auch dann vor, wenn die Apotheke vor Ablauf der Wochenfrist die Annahme
schriftlich bestätigt hat oder die bestellte Ware ausgeliefert wird oder die
Apotheke eine Rechnung verschickt.
§ 5 Lieferung
(1) Arzneimittel werden innerhalb von zwei
Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit des Arzneimittel in
dieser Zeit zur Verfügung steht. Wählt der Besteller die Zahlungsmodalität
Vorkasse (§ 6 Abs.3), werden die Arzneimittel innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt nicht, wenn eine andere Absprache mit
dem Kunden getroffen wurde. Sofern erkennbar ist, dass das bestellte
Arzneimittel nicht innerhalb der Frist von zwei Arbeitstagen versandt werden
kann, informiert die Apotheke den Kunden hiervon. Im Übrigen wird die Apotheke
bestellte Waren so rasch als möglich üblicherweise innerhalb von ein bis drei
Werktagen (bei Vorkasse aber erst nach Zahlungseingang), spätestens aber
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestell-/Zahlungseingang versenden.
(2) Die Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Verpackungs- und Versandkosten werden in dem Fall nur einmal erhoben.
(3) Wird die Bestellung bei erfolgloser
Erstzustellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder
an die Apotheke zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer
wiederholten Sendung erneut berechnet. Handelt es sich der bestellten Ware um
ein Arzneimittel, wir die Apotheke eine kostenfreie Zweitzustellung
veranlassen.
§ 6 Zahlungsbedingungen/Versandkosten/Rücksendekosten
(1)Bei einer telefonischen Bestellung wird dem
Kunden der Endpreis mitgeteilt. Bestellt der Kunde mittels Bestellschein, hat
er die Möglichkeiten, die Preise unter Zuhilfenahme des Katalogs zu ermitteln.
Er erhält, wenn er bei telefonischer oder schriftlicher Bestellung die
Zahlungsoption Vorkasse (§ 6 Abs. 3) wählt, eine Rechnung, aus der sich der
Endpreis ergibt.
(2) Bei einem Bestellwert von über 50 € versendet
die Apotheke innerhalb des Bundesgebiets versandkostenfrei. Bei Bestellungen
mit einem Wert von weniger als 50 € betragen die Versandkosten 3,00 €. Wählt
der Kunde die Zahlungsart Nachname, betragen die Versandkosten 5,90 €. Bei
einer Lieferung außerhalb von Deutschland sind die Versandkosten gegebenenfalls
sonstige anfallende Kosten individuell zu vereinbaren. Die Apotheke versendet
nur dann außerhalb des Bundesgebietes, wenn die Versendung insbesondere von
Arzneimitteln dorthin rechtlich zulässig ist.
Bei einem Widerruf gemäß § 8 trägt der Widerrufende
die Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Ansonsten ist die Rücksendung für den Widerrufenden
kostenfrei.
(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise mittels
Lastschrifteinzug, Vorkasse, Nachname oder Rechnung. Die Zahlung gegen Rechnung
ist für Neukunden bei der ersten Bestellung ab einem Warenwert von 200,00 €
ausgeschlossen. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne
Zahlungsarten auszuschließen. Hierüber informiert die Apotheke den Kunden
unverzüglich. Der Kunde erhält bei Zahlung per Vorkasse die benötigten Daten.
Bei telefonischer Bestellung, Bestellung per Fax erhält der Kunde eine Rechnung
mit Rechnungsnummer.
(4) Zahlungen gegen Vorkasse und auf Rechnung sind
unter Angaben der Rechnungsnummer auf folgendes Konto vorzunehmen:
Apotheke Dechsendorf
Raiffeisenbank Seebachgrund
BLZ 76069602
Kontonummer 116165
(5)
Die geschuldeten Beträge (Vorkasse ausgenommen) sind mit Erhalt der Ware
fällig. Ist nach Ablauf von 7 Tagen nach Erhalt der Ware kein Zahlungseingang
zu verzeichnen oder schlägt ein Lastschrifteinzug fehl, kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(6)
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7
Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum
der Apotheke.
§8
Widerrufsrecht des Kunden
(1)Der
Kunde hat als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB grundsätzlich ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten abgedruckten Widerrufsbelehrung. Das
Wiederrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die nach Spezifikation des Kunden
angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei
Arzneimitteln.
(2)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Widerrufsfrist
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief oder Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger – (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht
vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Apotheke Dechsendorf, Adelinde
Reinhardt, Naturbadstr. 7, 91056 Erlangen.
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Lagengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, d.h. auf eine über eine
(Funktions-)Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme verzichten. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb
von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
§9
Mängelhaftung
(1)Ist
die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Die Apotheke ist jedoch
berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Kunden bleibt.
(2)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt)
verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen
Mängeln,
steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4)
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert
der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Apotheke die
Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(6)
Garantien im Rechtsinn erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
(7)
Hat der Kunde einen Artikel unberechtigt reklamiert und ist er mangel- und
fehlerfrei und außerdem das Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB abgelaufen, ist
die Apotheke berechtigt, dem Kunden als Schaden Versand- und Prüfkosten in Höhe
von 40 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines
niedrigeren Schadens oder gar keines Schadens vorbehalten. Sofern die Apotheke
nachweisen kann, dass ein höherer Schaden durch die unberechtigte Mängelanzeige
entstanden ist, kann dieser vom Kunden ersetzt v erlangen werde.
§
10 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die
Haftung der Apotheke auf den nach Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungshilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Sie gilt auch nicht bei der Apotheke zurechenbaren
Körper-/ Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§
11 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert
und im Rahmen der Abwicklung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene
Unternehmen oder Dienstleistungspartnern weitergegeben. Im Rahmen der Bonitätsprüfung
findet gegebenenfalls ein Datenaustausch mit früheren Dienstleistern statt.
§
12 Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Apotheke.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt
sind.
(3) Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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